BFH: Neue anhängige Verfahren im April 2025

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen werden Ihnen die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammengestellt.  Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im April 2025 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick: 

Thema / Rubrik / Az. beim BFH und Vorinstanz

Schenkung/Verwaltungsvermögen l Anleger l II R 37/24 FG Münster, Urteil v. 14.11.2024, 3 K 906/23 F

Stellen am Bewertungsstichtag nicht vermietete Grundstücke, die sich noch im Zustand der Bebauung befinden, Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG i. d. F. vom 4.11.2016 dar?

Vergleichswertverfahren/Gutachterausschuss l Anleger l  II R 1/25 Niedersächsisches FG, Urteil v. 29.10.2024, 1 K 110/18

Sind die von den Gutachterausschüssen ermittelten und den Finanzämtern mitgeteilten Vergleichspreise nach § 183 Abs. 1 BewG für die Beteiligten im Steuerrechtsverhältnis verbindlich und einer gerichtlichen Überprüfung regelmäßig nicht zugänglich?

Hinzurechnung/Miete l Unternehmer l III R 39/24 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 7.10.2024, 10 K 953/22

Sind Aufwendungen für Logistikflächen gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen?

Gesellschafterwechsel/Stichtag l Unternehmer l IV R 4/25 Sächsisches FG, Urteil v. 13.5.2024, 5 K 773/21

Ist die im Streitfall zwischen Gesellschaftern einer GbR geschlossene Ausscheidensvereinbarung, nach der die Klägerin ihre Beteiligung "mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2017" an eine Mitgesellschafterin verkauft, dahin auszulegen, dass die Klägerin noch im Jahr 2017 aus der GbR ausgeschieden ist mit der Folge, dass ihr kein Anteil am Gewerbesteuermessbetrag der GbR für 2017 zuzurechnen und ihr Veräußerungsgewinn bereits im Jahr 2017 realisiert ist?

Entsendung/Drittland l Arbeitnehmer l VI R 3/25 Hessisches FG, Urteil v. 13.11.2024, 1 K 792/21

Findet der Auslandstätigkeitserlass vom 31.10.1983 (BStBl 1983 I S. 470) über das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21.6.1999 (BGBl 2001 I S. 811) eine Anwendung, wenn ein unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber in der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu einer Baustelle ins Drittland, mit dem es kein Doppelbesteuerungsabkommen gibt, entsandt wird?

Erste Tätigkeitsstätte/Fahrtkosten l Arbeitnehmer l VI R 4/25 FG Köln, Urteil v. 4.12.2024, 12 K 1369/21

Begehren eines Flugzeugführers (Berufspilot) die Fahrten zu dem ihm vom Arbeitgeber zugewiesenen Stationierungsflughafen mit dem pauschalen Kilometersatz nach dem Bundesreisekostengesetz pro gefahrenem Kilometer als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Berufskraftfahrer/Verpflegungspauschale l Arbeitnehmer l VI R 6/25 Thüringer FG, Urteil v. 18.6.2024, 2 K 534/22

Ist die Übernachtungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5b Satz 2 des EStG für Übernachtungen eines Berufskraftfahrers im LKW seines Arbeitgebers durch die Kopplung an gewährte Verpflegungspauschalen jeweils auch für An- und Abreisetage zu berücksichtigen?

Klageerhebung/Elektronische Signatur l Unternehmer l  VII R 33/24 FG Hamburg, Urteil v.  3.12.2024, 4 K 16/23

Liegt eine wirksame Einreichung elektronischer Dokumente vor, wenn es an der Identität von signierender und übermittelnder Person fehlt?

Ist unter dem Begriff "Signatur" (zwingend) eine elektronische Signatur zu verstehen?

Kann eine fortgeschrittene elektronische Signatur i. S. d. Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.7.2014 (eIDAS-VO) für Zwecke des § 52a Abs. 3 Satz 1 FGO mit der Signatur bzw. der qualifizierten elektronischen Signatur gleichgesetzt werden?

Einlagekonto/Kapitalrücklage l Unternehmer l VIII R 41/23 FG München, Urteil v. 24.10.2023, 6 K 2838/20

1. Fingiert § 28 KStG eine Einbeziehung der Kapitalrücklage in die sonstigen Rücklagen?

2. Ist der Begriff der Einlagen nach § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG auf solche Einlagen der Anteilseigner beschränkt, die zuvor im steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 Abs. 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 KStG festgestellt wurden?

3. Ist es sachgerecht von einer systematischen Verbindung zwischen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG und der Ermittlung des Sonderausweises nach § 28 KStG auf Ebene der Gesellschaft auszugehen?

Betriebsaufgabe/Wechsel der Gewinnermittlungsart l Unternehmer l VIII R 25/24 Niedersächsisches FG, Urteil v. 7.12.2023, 10 K 239/20

1. Ob und wie ist ein Übergangsgewinn nach einer Betriebsaufgabe im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit bei dem Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 3 EStG zu § 4 Abs. 1 EStG zu bilden?

2. Erfüllt der Verlust einer Immobilie im Wege der Zwangsversteigerung den Begriff des "Veräußerungsgeschäfts" in § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG?

Einbringung/Mitunternehmeranteil l Unternehmer l X R 25/24 FG München, Urteil v. 24.7.2024, 1 K 524/19

Umfasst die Regelungswirkung des § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 2002 eine materielle Bindungswirkung für den Ansatz eines Veräußerungsgewinns beim Einbringenden auch bei zwangsweise zu erhöhenden Ansätzen im Rahmen von Einbringungen eines Mitunternehmeranteils einer fortbestehenden Mitunternehmerschaft?

Kommt bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen mit steuerlicher Rückwirkung einer gesonderten Feststellung des erhöhten Wertansatzes in einer Ergänzungsbilanz formelle Bindungswirkung nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO für die gesonderte Feststellung des Vorjahres zu?

Quelle: Haufe Online Redaktion