MdEP Reinhard Bütikofer beim Steuerberaterverband Thüringen
Gast in der Geschäftsstelle des Steuerberaterverbandes Thüringen war am 20.01.2023 MdEP Reinhard Bütikofer. Vizepräsident Karsten Schmidt und Geschäftsführer Martin Wiederhold erläuterten in einem sehr konstruktiven Gespräch die Auswirkungen der von der EU-Kommission geplanten SAFE-Richtlinie auf die Angehörigen der steuerberatenden Berufe in Deutschland. Wir bedanken uns bei Herrn Bütikofer für den interessierten offenen Austausch und das Angebot, mögliche Lösungsansätze weiter zu diskutieren.
SAFE (Securing the Activity framework of Enablers) will aggressive Steuerplanung und Steuerhinterziehung verhindern. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sollen vom Anwendungsbereich erfasst werden. Als Berufsverband haben wir deutlich gemacht, dass SAFE in Deutschland ungeeignet ist, da wir schon ein restriktives Berufsrecht mit umfassenden Sanktionsmöglichkeiten haben. Zudem bestehen erhebliche rechtsstaatliche Bedenken wegen fehlender Rechtsklarheit der Begriffe "Aggressive Steuerplanung" sowie "Enabler". Außerdem sitzen Beteiligte mit kriminellen Strukturen sehr häufig in Drittstaaten, wo die Richtlinie nicht umsetzbar ist. Karsten Schmidt: "Als gesetzlich verankerte Organe der dt. Steuerrechtspflege verwehren wir uns gegen die pauschale Herabsetzung als Vermittler aggressiver Steuerplanung. Im Gegenteil: Wir sind Garanten dafür, dass die Finanzverwaltung rechtmäßig nach dem Leistungsprinzip Steuern erheben kann."