Steuerberaterverband im Gespräch mit MdEP Marion Walsmann

Am 14.04.2023 trafen sich Vizepräsident Karsten Schmidt und Geschäftsführer Martin Wiederhold mit der Thüringer Abgeordneten im Europäischen Parlament Marion Walsmann zu einem Gespräch. Der Verband nahm den von der EU-Kommission im Juni 2023 erwarteten Richtlinienvorschlag SAFE zum Anlass, Frau Walsmann auf die befürchteten Auswirkungen auf die steuerberatenden Berufe in Deutschland aufmerksam zu machen. Securing the Activity framework of Enablers (SAFE) will aggressive Steuerplanung und Steuerhinterziehung verhindern. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sollen vom Anwendungsbereich erfasst werden.

Dem grundsätzlich zuzustimmenden Ziel der Eindämmung von Steuerhinterziehung fehlt es mit SAFE jedoch erheblich an Präzision, denn in Deutschland haben wir schon ein restriktives Berufsrecht mit umfassenden Sanktionsmöglichkeiten. Zudem bestehen rechtsstaatliche Bedenken wegen fehlender Rechtsklarheit der Begriffe "Aggressive Steuerplanung" sowie "Enabler". Außerdem sitzen Beteiligte mit kriminellen Strukturen sehr häufig in Drittstaaten, wo die Richtlinie überhaupt keine Wirkung entfalten kann. Letztlich sollen Listen unerwünschte Steuergestaltungen von Beginn an (ex ante) definieren und es im Nachhinein (ex post) auch noch möglich sein, listenmäßig nicht erfasste Gestaltungen als rechtswidrig zu klassifizieren. 

Karsten Schmidt: "Ich begrüße, dass die Lehren aus den "Panama Papers" und anderen Steuerhinterziehungsstrukturen gezogen werden. Mit SAFE wird das Ziel jedoch zum einen nicht erreicht und zum anderen wird das deutsche Berufsrecht überhaupt nicht berücksichtigt. Als gesetzlich verankerte Organe der Steuerrechtspflege verwehren wir uns gegen die pauschale Herabsetzung als Vermittler aggressiver Steuerplanung. Vielmehr sind wir Garanten dafür, dass die Finanzverwaltung verlässlich nach dem Leistungsprinzip Steuern erheben kann. Mit einem neuen europäischen Register und unklaren rechtlichen Vorgaben wird mit Sicherheit jedoch weitere Bürokratie aufgebaut."

MdEP Marion Walsmann, früher selbst Finanzministerin in Thüringen und jetzt im Europäischen Parlament stellvertretende Vorsitzende im Rechtsausschuss sowie Vollmitglied im Ausschuss für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz, zeigte Verständnis für die Sorge der Steuerberaterinnen und Steuerberater und versprach, in den Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit der EU-Kommission und dem Europäischen Rat zum SAFE-Richtlinienentwurf ihren Einfluss zu nutzen, um den Besonderheiten des deutschen Steuerberatungsrechts Rechnung zu tragen. 

Frau Walsmann bot an, den europäischen Gedanken auch einmal hautnah zu erleben und im Rahmen einer Besucherdelegation den Willensbildungsprozess sichtbar zu machen. Dieses Angebot nehmen wir sehr gern an und werden für unsere Mitglieder eine Fachexkursion nach Brüssel organisieren. Wir bedanken uns bei Frau Walsmann für den persönlich angenehmen und in der Sache jederzeit konstruktiven Austausch sowie ihre Unterstützung.