Steuerberaterverband Thüringen e.V.
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Vorzeitige Anforderungen von Steuererklärungen: Stellungnahme des TFM

Stellungnahme des Thüringer Finanzministeriums vom 01.12.2021 zum Festhalten am Termin der vorzeitigen Anforderungen für den VZ 2020 und zur Möglichkeit einer Fristverlängerung

Sehr geehrte Frau Recknagel,

mit Schreiben vom 28.10.2021 haben Sie sich kritisch zur Durchführung des Vorabanforderungsverfahrens in Thüringen für den VZ 2020 geäußert. Bedingt durch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie erachten Sie die vorzeitigen Anforderungen bis zum 22.02.2022 als unrealistisch und unangemessen.

Im Nachgang fand am 08.11.2021 das von Ihnen gewünschte Gespräch im Thüringer Finanzministerium mit Frau Ministerin Taubert statt.

Ich habe Ihre Argumentation zum Anlass genommen, deren Bedeutung und Auswirkungen auf das bereits initiierte Vorabanforderungsverfahren zu prüfen. In diesem Zusammenhang habe ich sowohl eine Einschätzung der Thüringer Aufbaubank zum Aufwand der Angehörigen der steuerberatenden Berufe im Zusammenhang mit diversen Corona-Hilfsprogrammen als auch die dankenswerte Zusammenstellung des Geschäftsführers der Thüringer Steuerberaterkammer Herrn Schneider vom 12.11.2021 zum Zusatzaufwand im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen auf Überbrückungshilfe und auf Kurzarbeitergeld berücksichtigt.

Im Ergebnis versichere ich Ihnen, dass der durch pandemiebedingte Sonder- bzw. Zusatzaufgaben verursachte Mehraufwand für die Angehörigen der steuerberatenden Berufe diesseits grundsätzlich nicht angezweifelt wurde und wird. Die Leistung der Angehörigen der steuerberatenden Berufe verdient - ebenso wie die Leistung anderer, die pandemiebedingte Belastungen tragen - höchste Anerkennung.

Gleichwohl wird aus hiesiger Sicht nach hausinterner Abstimmung an der Auffassung festgehalten, dass die Durchführung des Vorabanforderungsverfahrens für den VZ 2020 verhältnismäßig, aus (verwaltungs-)ökonomischer Sicht zwingend erforderlich und auch für die Steuerberatungsunternehmen in Pandemiezeiten größtenteils umsetzbar ist.

Dabei bitte ich zu berücksichtigen, dass die Anzahl der für den VZ 2020 zu erstellenden Steuererklärungen für die beauftragten Steuerberater in der Summe gleichbleibt. Es wird lediglich die Abgabeverpflichtung in zeitlicher Hinsicht bzw. im Hinblick auf die Bearbeitungsreihenfolge gesteuert, so dass bestimmte - insbesondere für die Verwaltung aufgrund des Vorliegens eines Katalogkriteriums i.S.d. § 149 Abs. 4 Satz 1 AO besonders (steuer-)relevante - Fälle vorrangig zu bearbeiten sind.

Zudem gehe ich davon aus, dass der pandemiebedingte Mehraufwand in der Regel nicht dazu führt, dass das Kerngeschäft der Steuerberatungsunternehmen, nämlich die Erstellung von Steuererklärungen, komplett zum Erliegen kommt. Es ist vielmehr anzunehmen, dass auch bereits jetzt neben den Sonder- und Zusatzaufgaben Erklärungen für den VZ 2020 erstellt und abgegeben werden.

Ich bitte ferner zu bedenken, dass ein Aufschieben der Erstellung von Erklärungen nur dazu führt, dass der Arbeitsvorrat, der jedoch spätestens zum Ende der Abgabefristen abschließend zu erledigen ist, stetig anwächst mit der Folge, dass auch mit der Bearbeitung von Steuererklärungen künftiger VZ wiederrum nicht zeitnah begonnen werden kann. Die „Bugwelle", die die Angehörigen der steuerberatenden Berufe als Arbeitsvorrat vor sich herschieben, wird hierdurch immer größer und damit schwieriger zu bewältigen. Kommen dann noch andere Termine hinzu (z.B. zur Erstellung von Schlussrechnungen für die einzelnen Anträge auf Überbrückungshilfe oder zur Erfüllung von Pflichten im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform), erhöht sich der Druck auf die einzelnen Steuerberatungsunternehmen nochmals enorm. Auch insoweit dient das Vorabanforderungsverfahren grundsätzlich vorsorglich der Arbeitsverteilung. Die entsprechenden Anforderungstermine wurden daher aus hiesiger Sicht sinnvoll und vorausschauend gewählt.

Um letztlich jedoch den Druck, der zweifelsohne auf Ihren Mitgliedern lastet, etwas zu reduzieren, sichere ich Ihnen bereits jetzt zu, dass die Finanzverwaltung etwaige Fristverlängerungsanträge von Steuerberatern, die eine pandemiebedingte Überlastung glaubhaft darlegen und mithin nicht in der Lage sind, vorabangeforderte Erklärungen fristgerecht einzureichen, großzügig behandeln wird.

Ich möchte Sie aber darum bitten Ihre Mitglieder aufzufordern, vorerst von entsprechenden konkreten Fristverlängerungsgesuchen Abstand zu nehmen. Ich hoffe und vertraue zunächst darauf, dass die Steuerberatungsunternehmen versuchen, die gesetzten Termine - auch in ihrem eigenen Interesse – zumindest in einer gewissen Anzahl an Steuerfällen zu realisieren. Die Finanzverwaltung vertraut insoweit darauf, dass die Steuerberater eine kontinuierliche Erstellung und Abgabe von (vorabangeforderten) Erklärungen anstreben. Nur wenn in zeitlicher Nähe zum geforderten Abgabetermin absehbar ist, dass eine vorzeitige Abgabe (zumindest zum gesetzten Termin) nicht möglich ist, sollte Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt aufgenommen und Einzelfalllösungen gesucht werden. Die Finanzverwaltung wird Fristverlängerungen in diesem Zusammenhang bei kurzer nachvollziehbarer Begründung großzügig und wohlwollend gewähren sowie von Sanktionierungen absehen.

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Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carsten Burbank"