Corona-Wirtschaftshilfen - Schlussabrechnung und Rückforderungen

Aufzeichnung des Seminars vom 22.03.2023.
Referent: Matthias Fingerhut, Rechtsanwalt

Dauer der Aufzeichnung: ca. 3 h 15 min
Umfang PDF-Datei mit Skript und Präsentation: ca. 40 Seiten 

Inhalt

Für viele Unternehmen und Selbstständige waren die Coronahilfen zunächst eine große Hilfe und für die Existenzsicherung wichtig. Allerdings wurden die Bestimmungen immer komplizierter. So gelten beispielsweise für die Überbrückungshilfe III Bestimmungen im Umfang von 166 Seiten – verteilt auf Bewilligungsbescheid und zum Bestandteil erklärte Richtlinien, Vollzugshinweise und FAQs. Aktuell müssen die Corona-Wirtschaftshilfen abgerechnet werden und es erfolgt eine Prüfung durch die Bewilligungsbehörde. Wie schon bei den Corona-Soforthilfen ist auch hier mit Rückforderungen zu rechnen. Um in diesen Fällen sicher zu agieren, ist ein grundsätzliches rechtliches Verständnis wichtig. Seien Sie nicht unvorbereitet und klären Sie bereits vorab die wichtigsten rechtlichen Fragen!

Wie sind die Coronahilfen und die einzelnen Bestimmungen des Bescheides rechtlich einzuordnen? Welche Rechte und Pflichten ergeben sich daraus? Was sind mögliche Gründe und Rechtsgrundlagen für Rückforderungen? Wie sollte man in solchen Fällen vorgehen und welche Rechtsbehelfe gibt es? Im Seminar werden die wichtigsten rechtlichen Fragestellungen aufgeworfen und verständlich erörtert.

Rechtliche Einordnung der Corona-Hilfen

• Billigkeitsleistungen, Rechtsgrundlagen
• Bestandteile des Bewilligungsbescheides
• Haupt- und Nebenbestimmungen, Zweckbindung
• Bewilligung unter Vorbehalt einer endgültigen Entscheidung
• Vorschuss, Abschlagszahlung
• Rechte und Verpflichtungen aus dem Bewilligungsbescheid

Rückforderungsansprüche: Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen

• Rechtsgrundlagen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz
• Rücknahme – bei rechtswidriger Bewilligung
• Widerruf – bei nicht zweckgerechter Verwendung und/oder Auflagenverstoß
• Vorläufiger Verwaltungsakt – Ersetzung durch Schlussbescheid
• Ermessen der Behörde und Vertrauensschutz
• Rechtsfolgen – Erstattungsansprüche, Zinsen

Rückforderungsverfahren und Klageverfahren

• Freiwillige Rückzahlung
• Anhörung und Rückforderungsbescheid
• Mögliche Rechtsbehelfe, Klage beim Verwaltungsgericht
• Fristen und Verfahren